Das Brandenburg-Paket ist aus Sicht der brandenburgischen Studierendenvertretung keine Entlastung, sondern eine Enttäuschung. Statt dass die Landesregierung die Verantwortung übernimmt, lässt sie die 50.000 Studierenden und die Studierendenwerke mit Mehrkosten im Regen stehen.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), in dessen Aufgabenbereich auch das Semesterticket fällt, sowie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK), welches für die Belange der Studierendenwerke Potsdam und Frankfurt (Oder) verantwortlich ist, vernachlässigen die Interessen von Studierenden und Studierendenwerken massiv und verpassen die Chance für echte Entlastungen in der Krise.
Zwar hat das MWFK sich dafür stark gemacht, 13,2 Millionen für die Übernahme der Energiekosten der Studierendenwerke zu beanspruchen (Vgl. Maßnahme 34). Doch eine Übernahme aller Kosten, wie wir sie bereits letztes Jahr im Oktober gefordert haben, erfolgte nicht, mit der Folge, dass die Endverbraucherinnen und Endverbraucher auf den Kosten sitzen bleiben. Die Studierendenwerke müssen bereits jetzt für das Wintersemester 2023/24 die Beiträge zur Deckung der gestiegenen Mehrausgaben erheblich anheben (in Potsdam, Wildau und Brandenburg a.d.H auf 75 Euro/ in Eberswalde, Cottbus und Frankfurt Oder auf 100 Euro). In Potsdam, Wildau und Brandenburg a.d. Hv. variieren zudem jetzt schon die Mensapreise wöchentlich und das Studierendenwerk Potsdam ist gezwungen, zum tagesaktuellen Preis eingekaufte Lebensmittel teuer zu verkaufen.
Johanna Zoe Rausch, Referentin für Hochschulpolitik an der Universität Potsdam ergänzt:
„Die Studierendenwerke tragen auch in Brandenburg essenziell zur Versorgung aller
Studierenden bei. Diese muss insbesondere in Krisenzeiten vom Land finanziell
abgesichert werden. Die Beiträge der Studierenden im Solidarmodell sind ein wichtiger
Bestandteil der Finanzierung, aber dürfen gerade in diesen Zeiten nicht die
Mehrkosten der Krise finanzieren.“
Unsere Forderung nach einem 29-Euro-Bildungsticket, als ein dem solidarfinanzierten Semesterticket entsprechendes Nebenangebot zum Deutschlandticket, welches wir bereits September letzten Jahres gefordert haben, wurde von Seiten des MIL nicht beachtet und getrost ignoriert. Ein Termin hierzu mit Staatssekretär Rainer Genilke zum 01.02.2023 wurde “aus Termingründen” auf März verschoben, obwohl sicher sein kann, dass zu dem Zeitpunkt keine Veränderungen mehr zu erwarten sind. Auch sonst findet sich im Brandenburg-Paket keine Berücksichtigung der Studierenden von Seite des MIL – und dass, obwohl die Studierendenvertretung der BTU bereits im Dezember erklärt hatte, dass sie den Semesterticketvertrag zum 01. April kündigen würden. Dies ist schon dadurch problematisch, dass für selbige im Zeitraum bis Mai keine Alternative für das Semesterticket vorliegt.
Moritz Pleuse, Sprecher der Brandenburgischen Studierendenvertretung führt zu dem aus:
“Es irritiert uns, dass das Land Brandenburg aus einem “Entlastungspaket” neue
Polizeifahrzeuge finanziert, aber keine Notwendigkeit sieht, Studierende zu entlasten.”
Weder die Fachministerien, noch die Staatskanzlei erachten es für notwendig, sich in Land oder Bund während irgendeiner Verhandlung einzubringen. Die richtungsweisende Entscheidung zur Mobilität von Studierenden wird offensichtlich nicht als die Chance begriffen, die ein bundesweiter Tarif mit sich bringt.
Das Land muss aber endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Andere Bundesländer haben die Lage der Studierenden bereits lange erkannt und reagiert. In Bayern forderte jüngst Ministerpräsident Markus Söder die Einführung eines 29-Euro-Bildungstickets für Studierende. In Sachsen wurde die Ausfinanzierung der Studierendenwerke bereits in die Wege geleitet (Weitere Informationen).
Sophie Franz, Referentin für Hochschulpolitik Außen an der Europa Universität Viadrina fügt hinzu:
“Es ist für uns unverständlich, dass Studierende nicht berücksichtigt wurden – weder
durch ein subventioniertes Semesterticket noch bei den enorm gestiegen
Lebenshaltungskosten. Nun müssen die Studierenden die finanzielle Mehrbelastung
allein tragen. Das ist nicht tragbar!”
Aus Brandenburg hört man derweil leider nichts. Es wird munter der vermeintliche Brandenburg-Wumms gefeiert – aber Studierende frieren und sparen erschöpft weiter. Auf die lang ersehnten 200 Euro der Bundesregierung wird immer noch vergebens gewartet.
Das Land muss endlich handeln! Es ist fünf nach Zwölf! Die von Ministerpräsident Woidke zurückgehaltenen Restmittel aus dem Brandenburg-Paket müssen umgehend für echte Entlastungen für Studierende und Studierendenwerke freigegeben werden! Statt warmer Worte brauchen wir klare und helfende Tatsachen!
Referenzen:
Landtags-Drucksache: Brandenburg-Paket